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Die Chronologie zur Einführung des Ethikunterrichts in Berlin

Von: Andrea Härtel

Der Einführung des gemeinsamen Ethikunterrichts in Berlin als ordentliches Lehrfach der Jahrgangsstufen 7 bis 10 ist eine lange, kontrovers und zum Teil hitzig geführte Debatte in Politik und Gesellschaft vorangegangen. Die wichtigsten Stationen der – vornehmlich innerhalb der Berliner SPD geführten – bildungspolitischen Auseinandersetzung um das ethische Pflichtfach sind in der nachfolgenden chronologischen Übersicht dargestellt.

 

Tabelle 1: Chronologie des gemeinsamen Ethikunterrichts in Berlin (1999-2007)

 

Zeitraum

Bildungspolitisches Ereignis

 15. März 2007

Die erneut erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die verpflichtende Teilnahme am Berliner Ethikunterricht wird vom Bundesverfassungsgericht endgültig nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2780/06). Das neue Fach „Ethik“ ist verfassungskonform.

 21. August 2006

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 wird an rund 330 öffentlichen Schulen Berlins von 480 ausgebildeten Lehrkräften in den 7. Klassen das neue Fach „Ethik“ unterrichtet.

 14. Juli 2006

Die Verfassungsbeschwerde einer 12jährigen Schülerin und ihrer Eltern gegen die Einführung des Ethikunterrichts als ordentliches Lehrfach ohne Abmeldemöglichkeit wird vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen (1 BvR 1017/06).

 15. Mai 2006

Veröffentlichung der überarbeiteten Fassung des Rahmenlehrplans Ethik für das Schuljahr 2006/07.

 23. März 2006

Annahme des Gesetzentwurfes nach II. Lesung im Abgeordnetenhaus (Plenarprotokoll 15/83).

Wirkung für das Schuljahr 2006/07 beschließt das Abgeordnetenhaus von Berlin die schrittweise Einführung des neuen Pflichtfaches „Ethik“ in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen. Der rechtliche Status des Religions- und Weltanschauungsunterrichts wird durch die Gesetzesänderung nicht berührt.

 März 2006

Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit anschließender Beschlussempfehlung.

 16. Februar 2006

I. Lesung des Gesetzentwurfes im Abgeordnetenhaus (Plenarprotokoll 15/81).

 7. Februar 2006 

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes wird in das Berliner Abgeordnetenhaus  eingebracht (Drs. 15/4698).

 31. Januar 2006

Der Berliner Senat beschließt die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts an den öffentlichen Oberschulen.

 4. November 2005

Die Rahmenlehrplankommission um Prof. Dr. Volker Gerhardt vom Institut für Philosophie der Humboldt-Universität zu Berlin legt ihren ersten Entwurf für das neue Fach „Ethik“ vor.

 11. Mai 2005

Konstituierung der neuen Rahmenlehrplankommission für einen verbindlichen Ethikunterricht durch Bildungssenator Böger.

 14. April 2005

Aktuelle Stunde zu Schule und Bildung im Berliner Abgeordnetenhaus.

 13. April 2005

Aktuelle Stunde zum Werteunterricht in Berlin im Deutschen Bundestag.

 9. April 2005

Auf dem Bildungsparteitag der Berliner SPD wird der Beschluss gefasst, einen verpflichtenden Werteunterricht für alle einzurichten. Das neue Fach soll ab dem Schuljahr 2006/07 in den Klassen 7 bis 10 schrittweise eingeführt werden. Der freiwillige Religions- und Weltanschauungsunterricht soll erhalten bleiben und weiterhin mit knapp 50 Mio. € vom Land Berlin gefördert werden.

 Februar 2005

Drei türkische Schüler der Thomas-Morus-Hauptschule in Berlin-Neukölln heißen den „Ehrenmord“ an der 23-jährigen Hatün Sürüc § für gut. Die Debatte um einen verbindlichen Werteunterricht wird dadurch verstärkt geführt. 

 November 2004

Schulsenator Klaus Böger (SPD) legt einen Gesetzentwurf für Ethikunterricht vor, der vorsieht, ein verbindliches Schulfach L-E-R mit der Abwahlmöglichkeit zugunsten eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts einzuführen.

 September 2004

SPD- und PDS-Fraktion greifen erneut die Frage nach einem Wertefach in der Schule auf.Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Michael Müller macht den Vorschlag, an den Berliner Schulen bis 2006 ein staatliches Pflichtfach zur Wertevermittlung für alle einzurichten. 

 1. Februar 2004

Das neue Schulgesetz für Berlin tritt in Kraft. 

 15. Januar 2004

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet ein vollständig neues Schulgesetz.

 23. Februar 2000

In einem Grundsatzurteil bestätigt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Islamische Föderation in Berlin islamischen Religionsunterricht anbieten darf. In der Entscheidung wird die Geltung der „Bremer Klausel“ des Art. 141 GG für das gesamte Berliner Stadtgebiet festgestellt. 

 Dezember 1999

Berlins neuer Schulsenator Klaus Böger (SPD) befürwortet öffentlich die Einführung von Religionsunterricht als ordentliches Wahlpflichtfach und bricht dadurch mit der bisherigen SPD-Linie.

 Oktober 1999

Die Berliner SPD votiert in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl für die Beibehaltung des „Berliner Modells“ eines freiwilligen Religionsunterrichts in Verantwortung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.