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- 28.05.08

Finanzielle Verpflichtungen für das Land Berlin

Andrea Härtel

Aus den staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen erwachsen für das Land Berlin substantielle finanzielle Verpflichtungen. Insbesondere in den bestehenden Kirchenverträgen sind staatliche Zuschüsse zum kirchlich verantworteten Religionsunterricht, aber auch vom Bildungsbereich sowie kirchlich-kultureller Betreuung unabhängige Zuwendungen (sogenannte Staatsleistungen) dauerhaft festgeschrieben.

Allein aus dem Evangelischen Kirchenvertrag ergeben sich für das Land Berlin – zusätzlich zu den geleisteten Zuschüssen zum bekenntnisgebundenen Religionsunterricht (mehr dazu hier [link zu „Und wie wird der Religions- und Weltanschauungsunterricht in Berlin finanziert?“]) – für das laufende Haushaltsjahr 2008  finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 8.360.860 €. Eine Aufschlüsselung dieser vertraglich zugesicherten Leistungen an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann Tabelle 1 entnommen werden.

 

Tabelle 1: Finanzielle Leistungen (in €) des Landes Berlin an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz aus dem Haushaltsplan 2006/07 (Einzelplan 17, Kapitel 1705) und dem Haushaltsplan 2008/09 (Einzelplan 03, Kapitel 0320)

 

Zweck 

2004 

2006 

2008 

Zuschüsse für Veranstaltungen

davon Bach-Chor

 21.000

 21.000

 21.000

Staatsleistungen 

 7.966.280

 7.693.050

 7.693.050*

Kirchlich-kulturelle Betreuung  

 184.070

 184.070 

 184.070

Erwachsenenbildung

 123.740

 123.740

 123.740

Evangelische Akademie

 125.050

  125.050

 125.050

 

Zwischensumme

 

8.420.140

 

8.146.910

 

8.146.910 

Miniclubs

 33.183

 33.300

 33.300

Kirchenmusikalische Ausbildung 

 179.160

 180.650

 180.650**

 

 

 

 

Gesamtsumme

  8.632.483

 8.360.860

 8.360.860

 

*Im Haushaltsplan sind für 2007 7.703.000 €, für 2008 und 2009 jeweils 7.694.000 € ausgewiesen, womit der Ansatz leicht über den Vereinbarungen des Kirchenvertrages liegt.

** Gemäß Schlussprotokoll zu Art. 4 letzter Satz unterliegt dieser Betrag den Besoldungsanpassungen und ist mit 183.900 € im Haushaltsplan für 2008 bzw. 188.870 € im Haushaltsplan für 2009 entsprechend höher ausgewiesen.

zusätzliche Quelle:  Abgeordnetenhaus Berlin: Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Drs. 15/4764 vom 23.02.2006,  Anlage 3

 

Auf der Grundlage der weiteren bestehenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen des Landes Berlin und unter Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind für das laufende Haushaltsjahr 2008 zudem – ohne Berücksichtigung des Kultur- und Bildungsbereichs – unter anderem Zuschüsse an die Katholische Kirche, Erzbistum Berlin in Höhe von 2.860.000 €, an die Jüdische Gemeinde zu Berlin in Höhe von 9.292.000 €, sowie 580.000 € an Zuwendungen an den Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband Berlin vorgesehen (Haushaltsplan Berlin 2008/09, Einzelplan 03, Kapitel 0320).