- 27.05.08

Die „Bremer Klausel“ des Grundgesetzes

Andrea Härtel

Was besagt die "Bremer Klausel" und warum gilt sie für Berlin und Brandenburg?

Die verfassungsrechtliche Sonderregelung des Art. 141 GG

Die Festschreibung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG wird durch die sogenannte „Bremer Klausel“ des Art. 141 GG eingeschränkt. Danach findet die Bestimmung zum Religionsunterricht keine Anwendung in einem Bundesland, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Seine historischen Wurzeln hat diese verfassungsrechtliche Sonderregelung in der spezifischen konfessionellen Situation Bremens im 19. Jahrhundert. Die innerprotestantischen Gegensätze in der Hansestadt sollten durch die Einführung eines an allgemeinen christlichen Grundsätzen ausgerichteten Unterrichts in biblischer Geschichte anstelle des nach Bekenntnissen getrennten Religionsunterrichts überwunden werden. Im Parlamentarischen Rat fand diese hanseatische Besonderheit dann, trotz heftiger Gegenwehr von kirchlicher Seite, in Art. 141 GG Berücksichtigung – die „Bremer Klausel“ war geboren.

Warum gilt die "Bremer Klausel" in Berlin?

Unstreitig wird auch Berlin von dieser Klausel erfasst. Mit dem § 13 des Schulgesetzes für Groß-Berlin vom 26.6.1948 bestand zum 1. Januar 1949 im Westteil der Stadt eine von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG abweichende Regelung. Nach dieser ist der Religionsunterricht in Berlin Angelegenheit der Religionsgemeinschaften und wird als freiwilliges Zusatzangebot in deren Auftrag erteilt ( § 13 Abs. 1 SchulG; mehr dazu hier [link zu „Religions- und Weltanschauungsunterricht in Berlin“]). Nach der Wiedervereinigung wurde die „Bremer Klausel“ dann durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den Ostteil Berlins ausgeweitet und hat somit für das gesamte Stadtgebiet Gültigkeit (BVerwG Urt. v. 23.02.2000 - 6 C 5/99).

Umstritten ist hingegen, ob die Sonderregelung des Art. 141 GG neben Ost-Berlin auch auf die anderen neuen Bundesländer anwendbar ist. Der Hintergrund ist folgender: Wo keine entsprechende traditionsmäßige Verankerung in der Bevölkerung besteht, steht der Sinn einer Garantie von Religionsunterricht in Frage – ein Gedankengang, der auch im Rahmen der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates deutlich geäußert wurde.

Abgesehen von Berlin hat Brandenburg als einziges ostdeutsches Bundesland nach der Wiedervereinigung keinen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG eingeführt. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um das allgemeinverpflichtende Fach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ (LER) konnte sich das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einer endgültigen Entscheidung der juristischen Streitfrage um Art. 141 GG entschließen. Stattdessen hat es einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der eine Befreiungsmöglichkeit vom Fach LER zugunsten eines konfessionell ausgerichteten Religionsunterrichts vorsieht – ein Vorschlag, der weitgehend in sachlicher Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 3 steht, das integrative Konzept des LER-Unterrichts jedoch unterläuft.