Sie befinden sich hier: Start |Hintergründe |

Staatskirchenrechtliche Vereinbarungen in Berlin

Andrea Härtel

Die Rechtsstellung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und ihr Verhältnis zum Staat wird in der Bundesrepublik Deutschland durch das sogenannte Staatskirchenrecht geregelt. Neben verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung sowie einfachgesetzlichen Regelungen umfasst dieses auch vertragsrechtliche Übereinkünfte zwischen Staat und Religionsgemeinschaft. Solche staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen werden insbesondere bei Beteiligung der Evangelischen Kirche als Kirchenvertrag bezeichnet, während sich bei Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl der römisch-katholischen Kirche der Begriff des Konkordats etabliert hat.

Traditionell ist das Rechtsgebiet des Staatskirchenrechts – wie der Begriff bereits verdeutlicht – auf die Organisationsform der Kirche mit ihrer klaren Mitgliedschaftsstruktur ausgerichtet, was seine gleichberechtigte Anwendung auf nicht-kirchlich organisierte Religionsgemeinschaften, wie den Islam, erheblich erschwert. So ist es zu erklären, dass auch vom Land Berlin trotz der sich verändernden religionssoziologischen Verhältnisse staatskirchenrechtliche Vereinbarungen bisher lediglich mit den beiden großen christlichen Kirchen – dem Erzbistum Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – sowie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin getroffen worden sind.

Auch der konfessionelle Religionsunterricht, sein rechtlicher und organisatorischer Status sowie insbesondere seine Finanzierung, ist immer wieder (kontroverser) Gegenstand dieser staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen – was die nachfolgende chronologische Übersicht mit ihrem schulpolitischen Fokus verdeutlicht.

 

Tabelle 1: Chronologie staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen in Berlin (1949-2008)

 

 Zeitraum

 Ereignis

Schulpolitische Details 

6. Juli 2006

Das erforderliche Zustimmungsgesetz zum Evangelischen Kirchenvertrag wird vom Berliner Abgeordneten-haus verabschiedet und tritt am 15. Juli 2006 in Kraft 

 

20. Feb. 2006

Unterzeichnung des „Vertrages des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin)“ und des zugehörigen Schlussprotokolls durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Bischof Wolfgang Huber in der Nikolaikirche in Berlin-Mitte 

Der Evangelische Kirchenvertrag überführt bestehende Vereinbarungen aus den „Abschließenden Protokollen“ in ein verbind-liches Regelwerk, enthält aber auch weiter-gehende Regelun-gen.Das Schluss-protokoll formuliert die fortbestehende Differenz in der Frage eines allgemeinen Ethikunterrichts und eröffnet die Mitwirkungsmöglichkeit der Evangelischen Kirche am künftigen Pflichtfach „Ethik“. 

Sommer 2004

Erneute Vertragsverhand-lungen zwischen dem Berliner Senat und der Evangelischen Kirche von Berlin auf der Grundlage des Staatsvertragsentwurfs aus dem Jahr 1999 

Die Vertragsverhandlungen drohen am Widerstand der Evangelischen Kirche gegen den geplanten allgemeinverpflichtenden Ethikunterricht zu scheitern.

1994 bis 1999

Langwierige Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der Evangelischen Kirche über die Über-führung der-„Abschließenden Protokolle“ in einen Staatsvertrag. Ein Vertrags-entwurf wird 1999 zwar paraphiert, aber nicht vom Senat beschlossen.

Die Staatsvertragsverhand-lungen scheitern, weil sich die regierende Große Koalition nicht über die Finanzierung und den Rechtsstatus des Religionsunterrichts einigen kann.

19. Nov. 1993

„Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin“ 

Für den jüdischen Religions-unterricht werden staatliche Zuschüsse in Höhe von 90 % der Personalkosten sowie eine Bezuschussung der Lernmittelkosten festgeschrieben.

6. Dez. 1991 

„Ausdehnung der Regelungen der Abschließenden Protokolle von 1970 (letzte Fassung vom 17. September 1990) auf dem Bereich Berlin (Ost)“ 

Nach Wiederherstellung der Einheit Berlins werden die „Abschließenden Protokolle“ durch den sog. „Ausdehnungsbeschluss“ auf den Ostteil der Stadt erstreckt.

17. Sep. 1990

„Vereinbarungen mit der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche über Änderungen und Ergänzungen der Abschließenden Protokolle vom 2. Juli 1970“ 

Die Zuschüsse zum Religionsunterricht bleiben in Höhe von 90 % der Personal- und Lernmittelkosten bestehen.

15. Okt. 1986  

Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche zur Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle vom 2. Juli 1970“ 

Die Zuschüsse für den Religionsunterricht werden – bei sinkender Teilnehmerzahl – auf 90 % der Personal- und Lernmittelkosten erhöht.

27. April 1981 

„Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche zur Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle mit den Kirchen vom 2. Juli 1970“ 

Die Zuschüsse des Landes Berlin zu den Personal- und Lernmittelkosten des Religionsunterrichts werden auf 80 % erhöht. Erneute Verhandlungen über finanzielle Zuwendungen werden vereinbart. 

2. Juli 1970 

„Abschließendes Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Evangelischen Konsistoriums in Berlin (West) der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen“ 

 „Abschließendes Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Evangelischen Konsistoriums in Berlin (West) der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen“

Sommer 1964

Verhandlungen des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt mit Bischof Dibelius und Generalvikar Adolph über die rechtliche Grundlage der Staats-Kirche-Beziehungen in Berlin 

Der Dissens über die Einführung des Faches Religion als zweites Wahlfach in der Lehrer-ausbildung verzögert wiederholt den Abschluss der Verhandlungen.