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Staatlicher Ethikunterricht in Berlin – dürfen die das?

Andrea Härtel

Über die Einführung eines allgemeinen „Wertefaches“ in Berlin ist in der Öffentlichkeit so ausgiebig wie engagiert diskutiert und gestritten worden. Mit der Planung eines vom Staat verantworteten, allgemeinverpflichtenden ethischen Unterrichts ohne Abmeldemöglichkeit wurde der Vorwurf laut, das Land Berlin maße sich ein Monopol für Werteerziehung an und erhebe einen „weltanschaulichen Herrschaftsanspruch“ (FAZ vom 19. März 2005, eig. Hervorh.) – gar in der Tradition der totalitären Regime der DDR und NS-Zeit, wie es in Äußerungen unter anderem vom Berliner Kardinal Sterzinsky anklang (Süddeutsche Zeitung vom 6. April 2005). Ein „Kulturkampf“ schien in der Hauptstadt ausgebrochen zu sein – oder zumindest heraufbeschworen zu werden (mehr dazu in der Medien-Analyse vom Bundesvorsitzenden des Fachverbandes Ethik e.V., Peter Kriesel).

Jenseits solcher medialen Aufgeregtheiten erfolgt die Grenzziehung zwischen einer sich verbietenden staatlichen Wertevermittlung über den grundgesetzlichen Minimalkonsens hinaus und der argumentativen Auseinandersetzung über die notwendigen normativen Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens sehr viel differenzierter. Wie der Rahmenlehrplan Ethik bestimmt, hat die „festlegende oder indoktrinierende Darstellung einer einzelnen Position“ im Ethikunterricht – wie in jedem anderen ordentlichen Unterrichtsfach auch – selbstverständlich zu unterbleiben (eig. Hervorh.). Das Fach Ethik wird unter Wahrung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates unterrichtet und fördert keine bestimmte Anschauung – auch keine grundsätzlich religionskritische. Bekenntnisspezifische Überzeugungen dürfen – und sollen – aber vorgetragen und in Hinblick auf eine allgemeine wertmäßige Basis des zivilen Zusammenlebens behandelt werden. „Der Ethik-Unterricht ist also weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral“ (Kurz-Info zum Schulfach Ethik, eig. Hervorh.).

Auf dieser Grundlage religiös-weltanschaulicher Neutralität steht es dem Landesgesetzgeber selbstverständlich frei, im Rahmen seines staatlichen Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG einen ethischen Unterricht mit religionskundlichen Elementen als ordentliches Lehrfach einzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung zum Ethikunterricht in Baden-Württemberg ausdrücklich fest, dass der Lehr- und Erziehungsauftrag der Schule sich nicht auf die reine Vermittlung von Wissensstoff beschränkt, sondern auch die Förderung von verantwortungs- und wertbewusstem Verhalten mit einschließt. In Verfolgung dieses verfassungslegitimen Ziels ist dann der Landesgesetzgeber „nicht gehindert, Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler vorzusehen und in Kauf zu nehmen, daß die am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler im Verhältnis zu den anderen Schülern zusätzliche Schulstunden haben“(BVerwG 6 C 11.97 vom 17. Juni 1998, S. 15).

Der Staat ist also durchaus berechtigt, im Grundgesetz und der jeweiligen Landesverfassung verankerte Werte und Lebenskonzepte in einem eigenständigen und verbindlichen Fach Ethik darzustellen und zu vermitteln. So auch in Berlin – wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. März 2007 eindeutig bestätigt hat (mehr dazu hier [link zu „Dialogfähigkeit fördern, „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken – Das Bundesverfassungsgericht zum Ethikunterricht in Berlin“]). Doch naturgemäß können – und sollen –  die so vermittelten Normen und Werte nicht den gleichen Verbindlichkeitsanspruch erheben wie die im Religions- oder Weltanschauungsunterricht vermittelten Glaubenswahrheiten. Die Pluralität und Diversität der Wertvorstellungen und Lebensentwürfe bleibt der primäre Ansatzpunkt der argumentativen Auseinandersetzung im gemeinsamen Ethikunterricht.