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Das Bundesverfassungsgericht zum Ethikunterricht in Berlin

Andrea Härtel

 

Dialogfähigkeit fördern, „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken

Nach einer gescheiterten Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Berliner Ethikunterrichts im Juli 2006 und den erfolglosen Bemühungen der 13jährigen Beschwerdeführerin und ihrer Eltern, unter Berufung auf religiöse Erwägungen und Gewissensbedenken bei der Berliner Schulverwaltung die Befreiung vom Ethikunterricht zu erwirken, ist im März 2007 der allgemeinverpflichtende Ethikunterricht in Berlin vom Bundesverfassungsgericht endgültig als verfassungskonform erklärt worden: Die Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit verletze weder die Religionsfreiheit der Schülerin noch das Erziehungsrecht ihrer Eltern (BVerfG, 1 BvR 2780/06 vom 15. März 2007, Absatz-Nr. 28).

In seiner Entscheidungsbegründung spricht das Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber ausdrücklich das Recht zu, im Rahmen eines allgemeinen Ethikunterrichts der „Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten 'Parallelgesellschaften'“ entgegenzuwirken und sich um die Integration von Minderheiten zu bemühen (eig. Hervorh.):

„Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. [...] Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Teilnahme nicht nur am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt auch vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen“ (BVerfG, 1 BvR 2780/06 vom 15. März 2007, Absatz-Nr. 37, eig. Hervorh.).

Und eben die Vermittlung einer interkulturellen Dialogfähigkeit auf der Grundlage von Toleranz und gegenseitigem Respekt steht im Zentrum des gemeinsamen Ethikunterrichts an den Berliner Oberschulen (siehe unten „Integrative Wertevermittlung & interkulturelle Dialogfähigkeit – Grundlagen und Ziele des Faches Ethik“).

Eine „Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung“ in einem getrennt erteilten Religions- oder Weltanschauungsunterricht oder eine Abmeldemöglichkeit vom Ethikunterricht – etwa im Rahmen eines Wahlpflichtmodells – würde dieser grundlegenden Zielrichtung des Ethikunterrichts als integratives Fach entgegenlaufen (BVerfG, 1 BvR 2780/06 vom 15. März 2007, Absatz-Nr. 42).